Sehr geehrter Herr B.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Deutschland braucht eine neue Realpolitik in der Migration. Genau auf diesem Pfad sind wir unterwegs.

Bei der Migration sind europäische Lösung wichtig. Mit der Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Reform) ist ein Meilenstein zu einer neuen Realpolitik in der Migration gelungen. Einzelheiten dieser umfassenden Reform können Sie einsehen unter: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20170627STO78418/die-reform-des-gemeinsamen-europaischen-asylsystems.

Auf nationaler Ebene sorgen wir mit Grenzkontrollen für mehr Sicherheit und weniger irreguläre Migration. Darüber hinaus haben wir etwa das Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden der Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert, Abschiebungen von antisemitischen Straftätern und Intensivtätern erleichtert sowie Ankündigungspflichten und Möglichkeiten, das Verfahren zu verzögern, abgebaut. Zur neuen Realpolitik in der Migration gehört es auch, Anreize für irreguläre Migration einzudämmen. Bargeldzahlungen des Staates beispielsweise bergen Fehlanreize. Deshalb haben wir den Weg freigemacht für elektronische Bezahlkarten. Für die flächendeckende Einführung sind nun die Bundesländer am Zug.

Soweit es das Völkerrecht und unser Grundgesetz zulassen, sollten ausländische Straftäter ausgewiesen und abgeschoben werden. Mir ist aber wichtig, dass ein Straftäter vorher zumindest einen Teil seiner Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzt. Eine strafrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung eines Täters hier in Deutschland ist nicht nur aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten. Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden. Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar. Das könnte möglicherwiese gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen. Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB