Warum kämpfen Sie gegen das Lieferkettengesetz? Dieses Gesetz hat viele Vorteile für deutsche Unternehmen?

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Marco Buschmann
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Frage von Felix D. •

Warum kämpfen Sie gegen das Lieferkettengesetz? Dieses Gesetz hat viele Vorteile für deutsche Unternehmen?

Sehr geehrter Herr Buschmann,
warum machen Sie so viel Wind gegen das Lieferkettengesetz? Gerade das Lieferkettengesetz sorgt dafür, dass Deutsche Unternehmen endlich mehr Chancengleichheit auf dem europäischen Markt haben, denn Deutschland hat schon ein Lieferkettengesetz. Mit einer europäischen Lösung herrscht endlich wieder Fairness. Zudem sind Lieferkettensorgfaltspflichten bereits für viele große Unternehmen Standard aufgrund ESG Anlage Kriterien oder eigenen Verpflichtungen. Mit einem solchen Gesetz kann man die Kosten für alle Unternehmen angleichen und wiederum Wettbewerbsgleichheit herstellen.
Mit dem Gesetz können Unternehmen ESG Maßnahmen besser gegen Investoren begründen. Ein Lieferkettengesetz hat viele Vorteile für Unternehmen. Natürlich gibt es Kosten aber die werden die Unternehmen tragen können. Da gibt es Gesetze, welche viel mehr Bürokratieabbaumöglickeiten beinhalten. Beispiel die Bettensteuer. Darauf finden Sie auch eine Studie von der DIHK.
Viele Grüße

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Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen. Viele Mitgliedsstaaten teilten bei der Abstimmung diese Zweifel. Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft. Umsonst war unser Einsatz in Brüssel aber keinesfalls. Unsere Skepsis hat eine Reihe von Details zum Besseren bewegt, unter anderem wurde der bürokratische Risikosektor-Ansatz gestrichen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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