Wie wollen Sie Ihre Ideen in Deutschland besser durchsetzen?
Sehr geehrter Herr Dr. Marco Buschmann , Föderalismus in Deutschland. Vom Großstadt bis zu kleinen Kommunen.
Wie wollen Sie Ihre Ideen in Deutschland besser durchsetzen? Es gibt Städte oder Gemeinden, die einfach blockieren, um nicht zu wachsen. Wiederum klagen sie, dass das Geld fehlt. Ohne das Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft geht es halt nicht.
MfG
Bülent B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Föderalismus ist ein Fundament unserer Bundesrepublik. Eng damit verknüpft ist der Leitgedanke der Subsidiarität als Gegenmodell zum Durchregieren „von oben nach unten“. Das heißt: Eigenverantwortung kommt vor staatlichem Handeln.
Der deutsche Föderalismus hat sich grundsätzlich bewährt. Doch klar ist auch: Der Staat darf sich nicht selbst im Weg stehen. Es muss schneller und einfacher gehen – zum Wohl von Bürgern, Betrieben, aber auch der Behörden selbst.
Ein Problem ist die unterschiedliche Auslegung von bundesweit oder sogar europaweit geltendem Recht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etwa sollte klare und einheitliche Regelungen für den gesamten europäischen Binnenmarkt liefern. In der Realität sehen wir aber allein in Deutschland 16 unterschiedliche Interpretationen. Das sorgt für Frust und Überbürokratisierung.
Daran wird deutlich: Bürokratie durch Verwaltungsvollzug ist ein großes Problem in unserem Land. Behörden-Dschungel und Ermessensspielräume durch Verwaltungsvorschriften führen oft zu Bürokratie. Das müssen wir angehen. Denn Bürokratieabbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Als Bund haben wir mit dem Meseberger Entlastungspaket die Trendwende eingeleitet – nun müssen die Länder und insbesondere auch die EU folgen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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