Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.

Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.