Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.
Frage von Marc K. • 25.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Frage von Martina B. • 24.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet Schritt für Schritt voran. Private Krankenkassen haben bereits vielfach eigene elektronische Patientenakten.
Frage von Ingrid P. • 24.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Frage von Hannah H. • 23.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts geschlossen wurden, wird es eine Übergangslösung geben.
Frage von Jürgen D. • 23.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin stehen in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.
Frage von Jennifer S. • 23.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.