Frage von Elke K. • 10.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.
Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben erklärt, dass das Thema das Kindeswohl gefährde und den Einsatz untersagt.