(...) die in Rede stehenden Spanien-Hilfen werden über den EFSF abgewickelt. Die Abwicklung findet im Verhältnis EFSF Spanien statt. Spanien haftet entsprechend gegenüber dem EFSF. (...)
Sehr geehrter Hert Meißner,
lassen wir es dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
Sehr geehrter Herr Ruth,
(...) es handelt sich ja um einen Nachruf auf einen verstorbenen Politiker. Ich denke, man muss nicht lange überlegen, große Staatspolitiker aus den Reihen der CDU in den Gründungsjahren der Bundesrepublik zu finden, die unserem Land gedient und sich um unser Land verdient gemacht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen. (...)