Sehr geehrter Herr Walter,

ich möchte mich als Erstes für die späte Antwort entschuldigen, da ich
ein wenig Zeit brauchte mich in das Thema Riesterrente genauer
einzuarbeiten.
Aber nun zu ihren Fragen.

Thema 1:
Der geplante Gesundheitsfond ist ein weiterer Zug um den Haushalt auf Basis des Steuerzahlers zu stabilisieren. Denn ohne Einbeziehung der Privatversicherten, aller Einkommensarten und einen den Namen verdienenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich macht der Gesundheitsfonds keinen Sinn. Er wird nicht zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen führen, sondern vor allem dazu, dass die Belastungen für die Versicherten weiter steigen. Denn die Bundesregierung will gar nicht, dass die Versicherten die Kasse wechseln, sondern dass künftige Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge der Versicherten allein aufgebracht werden müssen. Das ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft, der einseitig die Arbeitgeber entlastet und die Versicherten zur Kasse bittet.

DIE LINKE hat Alternativen: Das System der gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich durch die Einführung der von uns geforderten solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zukunftsfest machen. Mit der Bürgerversicherung könnten die Beiträge langfristig bei 10 Prozent liegen und trotzdem alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen entfallen. Dabei müssten alle Einkommen und auch die Privatversicherten zur Finanzierung herangezogen werden.

Thema 2:
Die Riesterrente wird nicht dadurch besser, dass die Förderung an der
einen oder anderen Stelle erhöht wird. Die Riesterrente ist Anlagebetrug,
wir wollen eine armutsfeste gesetzliche Rente.
Wem die Riester-Rente nutzt, lässt sich ganz schnell sagen: den großen
Versicherungskonzernen.
Die machen gigantische Gewinne mit der privaten Altersvorsorge. Profite,
die vom Staat und den Sozialkassen mit milliardenschweren Subventionen
begünstigt werden. Für Durchschnittsverdiener kann die Riesterrente
schnell zu einem Verlustgeschäft werden. Noch schlechter sieht es für
Geringverdiener aus. Wenn sie im Alter eine Rente unter dem Existenzminimum
bekommen, wird die Riester-Rente wie alle anderen Einkommen auch voll auf
die Grundsicherung angerechnet.

Wir glauben nicht an die Finanzmärkte, sondern an die gelebte Solidarität in der Rentenversicherung. Die Gesetzliche Rente ist und bleibt das sicherste aller Alterssicherungssysteme. Diese muss gewährleisten, dass die Rente nach einem Erwerbsleben, in dem Rentenbeiträge geleistet wurden, ungefähr 75 Prozent des letzten Einkommens entspricht.

Thema 3
Die Abgeltungssteuer setzt die Umverteilung von unten nach oben fort. Kleinsparer sind deutlich schlechter gestellt als bei der bisherigen Besteuerung nach ihrem individuellen Einkommensteuersatz, aber die Bezieher hoher Einkommen werden aus ihrer individuellen Steuerpflicht nach der Leistungsfähigkeit entlassen. Sie müssen künftig auf ihre Kapitaleinkünfte ebenfalls nur 30 Prozent Steuern bezahlen - und damit deutlich weniger als bisher. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn mit dieser Steuer wird nicht nur die Steuerflucht zunehmen, Inhaber großen Vermögens werden sich Schlupflöcher bedienen - die bereits von Banken angepriesen werden - und sich so dieser Steuer zu entziehen.

Ich und DIE LINKE fordern darum, den vielen unterschiedlichen Sonderformen der Besteuerung von Kapitaleinkünften ein Ende zu setzen und alle Einkunftsarten gleich zu besteuern. Zinsen - deren Freibetrag zu Gunsten des kleinen Mannes zu erhöhen ist -, Dividenden und Spekulationsgewinne müssen umfassend besteuert werden. Das ist über die Vermögenssteuer, den Abbau steuerlicher Vergünstigungen bei der Veräußerung von Beteiligungen und über ein wirksames internationales Kontrollsystem gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung möglich.

Thema 4
Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer. Schon allein um den Beschäftigten bei den sinkenden Löhnen zu entlasten.

Vielen Dank für ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Winkler