(...) Auf dem Gebiet Soziales habe ich mir das Ziel gesetzt neben der Einführung eines Mindestlohn von 8,50 € auch auf eine wirkungsvolle Alternative zu Hartz IV / ALG II wie negative Einkommenssteuer oder einem solidarischen Bürgergeld hin zuarbeiten und darauf zu bestehen. (...)

(...) Thema 3 Die Abgeltungssteuer setzt die Umverteilung von unten nach oben fort. Kleinsparer sind deutlich schlechter gestellt als bei der bisherigen Besteuerung nach ihrem individuellen Einkommensteuersatz, aber die Bezieher hoher Einkommen werden aus ihrer individuellen Steuerpflicht nach der Leistungsfähigkeit entlassen. (...)