Guten Morgen nochmal eine Nachfrage zu Heizölzuschuß Formular bringt eine Untätigkeitsklage von ihrer Fraktion was? Danke
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider gibt es derzeit keine Klagemöglichkeit, da die Zuschüsse noch nicht gesetzlich geregelt sind. Es gibt bisher lediglich ein links-gelbes, öffentliches Versprechen. Ihre Enttäuschung über das links-gelbe Regierungshandeln teile ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bühl
Weitere Fragen an Marcus Bühl
Dass es so viele Betroffene gibt, ist mir bewusst und deshalb habe ich auch in der Haushaltsberatung des Einzelplanes Bildung und Forschung einen Antrag zur Erhöhung der Mittel für Gesundheitsforschung um 20 Millionen Euro zur Erforschung dieser Krankheitsbilder eingereicht
Unter dem Link: https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/ können Sie Ihren Antrag bis 20.Oktober 2023 online stellen. Ich bitte Sie, es darüber zu versuchen.
Es ist sozial ungerecht, dass in der Bundesrepublik Rentner keine Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr erhalten
Es ist schwierig, eine einheitliche Sicht auf die Frage zu finden, da es im Auge des Betrachters liegt, was gerecht ist.