Sehr geehrter Herr Lindemeier,

Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Die Installation und der Betrieb von Windrädern muss genehmigt werden. Je nach Anzahl der Windanlagen ist eine umfangreiche immissionschutzrechtliche Genehmigung ggf. mit Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Zudem werden Errichtung und Betrieb dieser Anlagen im Außenbereich in der Regel in sogenannten Eignungsgebieten genehmigt. Solche Gebiete weisen die Gemeinden als Planungsbehörde aus. Daher haben also die Akteure vor Ort den meisten Einfluss auf die Standorte solcher Anlagen, und es ist nicht Aufgabe oder Verantwortung des Bundes, hier tätig zu werden.

Hinzu kommt, dass die erhöhte Vergütung von Strom aus Windkraft nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) inzwischen eingeschränkt worden ist. Neuanlagen werden nur dann entsprechend begünstigt, wenn sie nicht in windschwachen Gegenden errichtet werden. Die Einzelheiten dazu sind im EEG aufgeführt und würden hier zu weit führen. Wichtig ist jedoch, dass diese Restriktionen dazu dienen sollen, den "Wildwuchs" im Sinne von Anlagen an windschwachen Standorten vorzubeugen. Errichten kann an solchen Orten zwar jeder eine Windkraftanlage, wenn er die Genehmigung dazu erhält. Aber es gibt eben keine erhöhte Stromvergütung, so dass dieses Vorhaben in der Regel
unwirtschaftlich ist und daher nicht zustande kommt.

Windenergie wird - wie alle anderen begünstigten Erneuerbaren Energien - nur auf Zeit begünstigt. Ziel ist es, mit langsam auslaufenden Vergütungen des erzeugten Stroms diese jungen Enegrieerzeugungsformen an die Wirtschaftlichkeitsschwelle heranzuführen. Die erneuerbaren Energien hätten sonst gegen Energieträger wie Kohle und Atom keine Chance, denn für diese Energien gibt es entweder noch Subventionen (Kohle), langjährige Steuerbegsünstigungen und Forschungsgelder sowie erhebliche Risiken (Atom)
und die aktuellen Energiepreise bilden auch deren negativen Einfluss auf die Umwelt nicht ab. Wäre das Preissystem adäquat, wären Wind und Wasserkraft sofort wetttbewerbsfähig und die Atomkraftwerke könnten sofort schließen. Im Übrigen müssten wir die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz sonst anders bewerkstelligen - und das kostet auch Geld. Und die Eneuerbaren haben einen weiteren Vorteil: Es sind heimische Energiequellen und verringern damit unsere Importabhängigkeit. Das sollte bei Ölpreisen um 65 $/b durchaus ein zusätzliches Argument sein. Im Übrigengilt bei Windanlagenbetreibern das, was bei allen anderen
Unternehmen auch gilt: Abrisskosten sind Aufgabe des Betreibers. Fehlt die
unternehmerische Substanz (Pleite), gelten die Bedingungen, denen alle anderen Firmen auch unterliegen. Warum sollten Windanlagen anders behandelt werden? Im Übrigen wird es bei ordentlichem Geschäftsbetrieb kaum möglich sein, Windanlagen in die Pleite zu führen. Um Investitionskapital berechenbar (sichere) Rahmenbedingungen zu schaffen, sind die erhöhten Vergütungen ja geschaffen worden.

Ich hoffe, Ihnen eine ausreichende Begründung dargelegt zu haben. Wenn Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden!

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Heintel