Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni 2009. Zum Thema Internet-Sperren habe ich mich in mehreren Beiträgen bei abgeordnetenwatch.de geäußert und ausführlich meine Position dargestellt. Aufgrund mehrerer Nachfragen zum selben Thema enthält meine heutige Antwort Elemente, die ich auch anderen Petenten so oder so ähnlich zukommen lassen werde.

Anzeichen von Zensur kann ich auch weiterhin nicht erkennen, da sich Überlegungen und Inhalte von Wahlprogrammen ausschließlich auf den Bereich der Internet-Kriminalität beziehen und keinesfalls die Ausweitung der Internet-Sperren auf andere Bereiche einschließen. So heißt es im Regierungsprogramm 2009-2013 der CDU/CSU: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.“ Grundrechte werden meines Erachtens dadurch nicht tangiert. Auch in anderen Bereichen gehen wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten gegen kriminelle Aktivitäten vor – warum dies unter Beachtung der Medienfreiheit nicht auch im Internet geschehen soll, erschließt sich mir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg