Sehr geehrter Herr Hamann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29.10.2011. In meinen vorherigen Antworten zu dem Themenbereich Finanzkrise habe ich ja bereit viele Maßnahmen aufgeführt, die ich persönlich für richtig halte. Ohne jetzt erneut detailliert darauf einzugehen, möchte ich hier nochmals den Pakt für den Euro, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nennen.

Die vom Bundestag beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen sind wichtig für den Euro und für unser Land. Ein weiter unabdingbarer Schritt war und ist es, die Verursacher der Krisen an den Kosten zu beteiligen und die Bekämpfung der Wurzeln der Krise zu konsolidieren. Dazu wurden bereits viele Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte getroffen, beispielsweise das Vorstandsvergütungsgesetz im Jahr 2009, die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II) zur Regelung der Großkreditgrenzen und Einführung neuer Regelungen für den Verbriefungsmarkt oder auch die Regulierung bzw. das Verbot von Leerverkäufen im letzten Jahr.

Die von Ihnen angesprochene Finanztransaktionssteuer halte ich ebenfalls für ein weiteres geeignetes Mittel. Sie ist geeignet, die Spekulation wirksam einzudämmen und würde auch die Haushalte der Mitgliedsländer entlasten. Mit einer solchen Steuer lassen sich vor allem die kurzfristigen Spekulationen eindämmen. Diese sind hauptverantwortlich für die so häufigen, starken Schwankungen der Wechselkurse, der Rohstoffpreise, der Aktienkurse.

Für jede Handelsaktivität würde eine minimale Gebühr erhoben, was bei einem einzelnen Geschäft kostenmäßig so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Bei der extremen Zahl der täglichen Handelsaktivitäten kommen so dennoch Milliarden zusammen. Riester- und andere Sparer würden von der Finanztransaktionssteuer sogar profitieren, weil die Märkte sicherer und weniger volatil würden. Auch Kleinsparer und Versicherungsunternehmen wären nicht betroffen, da bei langfristigen Anlagen eine solch minimale Steuer überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Die Steuerbasis der Finanztransaktionssteuer soll der Handel mit an der Börse gehandelten Finanzprodukten sein. Folglich wären andere Transfers wie der alltägliche Zahlungsverkehr und das Kreditwesen nicht betroffen. Das gilt auch für den Interbankenverkehr, Zentralbankgeschäfte und Auslandsüberweisungen.

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat bereits deutlich gemacht, dass er zumindest die Mitglieder der Euro-Zone für die Finanztransaktionssteuer gewinnen will – die gesamte EU und auch die G20-Staaten wären natürlich noch effektiver. Es gilt nun abzuwarten, wie in dieser Woche das G20-Treffen verläuft und welche Ergebnisse dabei erzielt werden.

Finanzmarktregulierungen können in Zukunft Krisen verhindern. Wir als christlich-liberale Koalition haben innerhalb eines Jahres acht große Gesetze auf den Weg gebracht, um zukünftige Krisen zu verhindern. Das hat es bisher so noch nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Marcus Weinberg