Sehr geehrter Herr Großterlinden,

bereits letzte Woche hat der Bundestag entschieden, Verhandlungen mit Griechenland für ein 3. Hilfspaket aufzunehmen. Auch ich habe dafür gestimmt. Die Finanzminister der Eurozone hatten am Donnerstag grünes Licht für diesen Schritt gegeben. Inhaltlich geht es um drei Jahre mögliche Stabilitätshilfe über den Euro-Rettungsfonds ESM. Ihre Zweifel bezüglich der griechischen Regierung teile ich in vielen Punkten. Auch wenn das griechische Parlament Ja gesagt hat: es bleiben Zweifel, ob ein neues Programm durch die griechische Regierung auch tatsächlich wie vereinbart umgesetzt wird. Darüber müssen die Verhandlungen Aufschluss bringen.

Wir Abgeordnete wissen darum, dass es viele Bürger in unseren Wahlkreisen gibt, die sich ein Nein gewünscht hätten. Auch wir Abgeordnete sind wütend und frustriert über das Verhalten der griechischen Regierung. Doch es ist unsere Aufgabe, das größere Ziel, ein funktionierendes Europa, trotzdem im Auge zu behalten. Zudem wäre es eine Brüskierung der Bundesregierung und auch der europäischen Partner, den so mühsam errungenen Kompromiss jetzt wieder infrage zu stellen. Deshalb ist es richtig, unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Ja zu weiteren Verhandlungen mit Griechenland den Rücken zu stärken. Bisher geht es nur um ein Mandat für Verhandlungen. Über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung der Mittel selbst, wird es gegebenenfalls eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages geben. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, Griechenland und die griechische Bevölkerung bleiben in jedem Fall ein wichtiger Teil der europäischen Familie.

Ich spreche mich klar gegen eine dauerhafte Transferunion aus, die ja schon innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich an ihre Grenzen stößt. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. Unser gemeinsames Ziel war und ist die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Griechen selbst.

Sollte ein Drittes Hilfspaket nicht umgesetzt werden oder nicht den erwünschten Erfolg zeigen, dann ist auch ein Grexit nicht endgültig vom Tisch. Unser Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat Griechenland nur vorgeschlagen die Schuldentragfähigkeit außerhalb des Euro zu erreichen. Das ist keine Drohung, das ist ein Vorschlag und sogar ein Angebot, über das in Brüssel, Athen und Berlin ausführlich nachgedacht werden sollte. Schließlich fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Rauswurf Griechenlands aus dem Euro. Sehr viele Ökonomen, übrigens auch zunehmend in Griechenland selber, zweifeln daran, dass Griechenland ohne einen wirklichen Schuldenschnitt seine Probleme gelöst bekommt. Auch der Internationale Währungsfond sieht einen Schuldenschnitt als unausweichlich an. Ein wirklicher Schuldenschnitt ist jedoch mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg