Frage an Marcus Weinberg von Jürgen B. bezüglich Jugend
Liebe Abgeordnete,
die Differenz zwischen einem Elemantar- 4 -Stunden -Platz in
Höhe von 15 € ( ohne Mittagessen) und dem künftigen Elementar-5 -Stunden-Platz ( mit Mittagessen) in Höhe von dann 43,00 € wird den Familien in sozialen Brennpunkten nicht mehr erklärbar sein.
Die Folge dieser für August 05 angedachten 13 € Mittagessen -Pauschale wäre:
Gerade die seit Januar 2005 von KITAS positv zu registierende Erhöhung der Teilnahme von Kindern aus kinderreichen Familien wird hiermit blockiert bzw. sicherlich wieder rückläufig.
Es ist diesen Familien in sozialen Brennpunkten nicht zuzumuten bzw . von ihnen nicht leistbar , künftig für eine 5-Std. mehr Kinderbetreuung 28.- € zusätzlich aufzubringen.
Es bleiben somit wieder diejenigen, um deren Wohl wir in unserem Gemeinwesen besondere Verantwortung haben sollten, auf der Strecke.
Mich würde Ihre Position zu dieser Einschätzung sehr interessieren.
von:Jürgen Busch- für die Menschen im sozialen Brennpunkt
Sonnenland/ Billstedt
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.