Frage an Marcus Weinberg von M. G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weinberg,
nach dem heutigen Bericht im HH Abendblatt zu den Kirchen- Kitas werde ich dann doch wieder blass um die Nase.
Ist es richtig, dass im Jahre 2008 der Eigenanteil der Kirchen entfällt?
Wird im Jahre 2008 das Budget für Kindertagesbetreuung um den entstandenen Verlust von über 5 Mio. € angehoben?
Die Kirchen werden die eingesparten Mio. in Fortbildung und Qualifizierung investieren.
Ist für die Träger und Verbände angedacht, durch dann hier entstehenden Wettbewerbsnachteil die Sachmittelpauschale zu erhöhen?
Sollen die 5 Mio. über Elternbeitragserhöhungen erbracht werden?
Wie ist ansonsten die Finanzierung KONKRET angedacht, bzw. soll der Verlust im Haushalt aufgefangen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Marina Gerstmann
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.