Laut LTO oder Umfragen u. Forschungen von Prof. Gresser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei unternommen, vor?
Laut LTO (www.lto.de vom 5.4.2014, 'Beeinflussung von Gutachtern") oder auch wiss. Umfragen u. Forschungen von Prof. Gresser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die dortigen Strukturen seit Jahren "regelrecht mafiös", was auch die zufallsbedingt durch Strafanzeige seiner Ex-Partnerin bedingte Verhaftung eines korrupten Oberstaatsanwalts (selbst Antikorruptionsfachmann) im CDU-regierten Hessen nahelegen. Seit Jahren ist aus o.g.Forschungen bekannt, dass mind. ein Viertel von wirtschaftlich abhängigen Sachverständigen in der "milliardenschweren Streitbewirtschaftungsindustrie" schon Hinweise von Gerichten auf Wunschergebnisse erhalten habe, vom vorauseilendem Gehorsam abgesehen, v. a. sei das Problem im Familienrecht, bei psychologischen und psychiatrischen Gutachtenetc. verbreitet. Was hat Ihre Partei dagegen rechtspolitisch unternommen, was haben Sie vor? Gibt"s Reformbedarf? In Deutschland gibt's bis heute keine Aufsicht in Rechtssachen nach DSGVO. Soll es so bleiben?
Weitere Fragen an Marcus Weinberg
Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.