(...) In Deutschland gilt für Bürger aus Drittstaaten, dass ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gem. § 18 AufenthG nur dann erteilt wird, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Suche darf nicht länger als ein halbes Jahr dauern. (...)

(...) Die Alternative für Deutschland (AfD) aber zu unterschätzen wäre für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland falsch und leichtsinnig. Und die Unzufriedenheit der AfD-Protestwähler zu verkennen wäre falsche Ignoranz der etablierten Politik. (...)

(...) Ob die Ablehnung der EU-Kommission von „Stop-TTIP“ unter der Betrachtung juristischer Gesichtspunkte korrekt war, wird der EuGH zu entscheiden haben. (...) Schiedsgerichtsverfahren sind tatsächlich nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in Kanada jedoch nicht der Fall ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, bei der Sie sich auf das geplante Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl beziehen. (...)

Sehr geehrte Frau Blum,

vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Arbeitsgruppe zu Intersexualität und Transsexualität. Im Folgenden möchte ich kurz auf die Entstehung und die geplante Arbeitsweise der AG eingehen.

(...) Ich möchte Ihnen versichern, dass die Große Koalition die Arbeitsleistung eines jeden anerkennt und honoriert, wie wir das beispielsweise auch durch die neueingeführte „Mütterrente“ tun. Durch sie soll die Anrechnung der Kindererziehungszeit für Mütter und Väter, die ihre nach 1992 geborenen Kinder erzogen haben, erheblich verbessert werden. (...)