Wie erklären Sie den Bürgern in NDS, dass für Auslandshilfen und EU-Milliarden scheinbar unbegrenzt Geld vorhanden ist, während bei unserer eigenen Infrastruktur und den Renten eisern gespart wird?
Sehr geehrter Frau Wulf, als Bürger aus Niedersachsen besorgt mich die aktuelle Haushaltspolitik. Das Verhältnis zwischen der Belastung der Steuerzahler und der Mittelverwendung im Ausland gerät aus dem Gleichgewicht. Ich sehe milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine sowie hohe Nettozahlungen an die EU mit großer Skepsis.Während im Ausland erhebliche Mittel eingesetzt werden, stehen wir im Inland vor massiven Problemen. Unsere Infrastruktur ist marode, Schulen unterfinanziert und das sinkende Rentenniveau zeigt, dass bei der eigenen Bevölkerung gespart wird. Bürger und Unternehmen ächzen unter einer der höchsten Abgabenlasten und Energiepreise weltweit. Internationale Geldflüsse empfinde ich als Fehlleitung. Steuergelder sollten primär dem eigenen Land zugutekommen.Wie rechtfertigen Sie diese Auslandsausgaben angesichts der Bedarfe bei Rente und Infrastruktur hier vor Ort? Welche Initiativen setzen Sie für eine steuerliche Entlastung ein? Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sorgen angesichts der großen Lasten, die die öffentlichen Haushalte zu schultern haben, sind grundsätzlich verständlich. Deshalb gilt es zum einen, Prioritäten zu setzen und zum andern, dafür zu sorgen, dass öffentliche Gelder effizient und wirksam eingesetzt werden. Mit dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund sich dazu bekannt, dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen schnell und unbürokratisch anzugehen. Seit der Wiedervereinigung hat es kein vergleichbares Investitionsprogramm gegeben. Gleichzeitig verliert der Bund auch das Thema Renten nicht aus dem Blick. Wenn immer mehr ältere Menschen in Rente gehen und es zugleich immer weniger junge Menschen gibt, die in die Rentenkasse einzahlen können, ist es ein Gebot der Generationengerechtigkeit, für einen Ausgleich zwischen Jung und Alt zu sorgen. Dennoch ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass das Rentenniveau bis 2031 mindestens bei 48% liegen wird. Im nächsten Schritt müssen wir die betriebliche und die private Altersvorsorge stärken.
Was Europa angeht, sind für mich zwei Dinge klar: (1.) Die europäische Einigung ist ein großes Glück für Deutschland und (2.) Friede und Freiheit in Europa lassen sich nur gemeinsam verteidigen. Deutschland wird deshalb auch weiterhin seinen Beitrag zum Gelingen und zur Verteidigung des europäischen Projekts leisten. Dabei muss natürlich weiterhin auf Effizienz und Wirksamkeit geachtet werden.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Eine Fortführung hätte vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen keine tragfähige Grundlage.
Ziel der Reform ist es, die zur Verfügung stehenden Beitragsgelder effizienter einzusetzen und so die Versorgung langfristig zu stärken
Alle Informationen zur Umsetzung der Kindergarantie sind auf der Homepage des BMBFSFJ aufbereitet.
Um das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir die vorhandenen Ressourcen effizienter einsetzen.