Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
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Antwort 17.06.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU
Mit dem Sondervermögen gehen wir notwendige Investitionen an. Das Rentenniveau ist bis mindestens 2031 gesichert. Und Europa gelingt nur gemeinsam.
Antwort 15.06.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU
Eine Fortführung hätte vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen keine tragfähige Grundlage.
