Wie entscheidet die Bundesregierung bzw. zunächst die CDU hinsichtlich der Abstimmung zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Wulf,
was wir Bürger über die geplante - und bald zur Abstimmung stehende Chatkontrolle erfahren, ist sehr besorgniserregend. Es ist wie ein Eingriff ins Briefgeheimnis!
Es ist beunruhigend, daß einmal für selbstverständlich erachteter Schutz der Rechte des Einzelnen in unseren europäischen Gesellschaften in Frage stehen!
"Kontrolle" des - sagen wir es auf deutsch: Brief- und Gesprächsverkehrs legt ein Misstrauen gegenüber dem Bürger nahe und lässt an Zensur denken!
Die unterschiedlichen Auffassungen von Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt hierzu bestätigen, daß es sich um ein diffiziles und weitreichendes Thema handelt.
Darum möchte ich Sie fragen, welche Weisung die CDU für die BRD erteilen bzw. ob sie sich angesichts der Tragweite für eine Enthaltung entscheiden wird.
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