Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.

Bitte wenden Sie sich an die Kita oder das zuständige Jugendamt, da Ruhezeiten landesrechtlich geregelt und vor Ort umzusetzen sind.

Eine Entscheidung von dieser Tragweite braucht Sorgfalt, Verantwortung und gegenseitigen Respekt. Die Fraktionsführungen werden die Sommerzeit nutzen, um im engen Austausch eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Stromkostenentlastung beschlossen, u. a. durch Übernahme von Netzentgelten aus dem Klima- und Transformationsfond

Eine Reform des Unterhaltsrechts ist vorgesehen. Der genaue Umfang wird aktuell geprüft, damit die Regelungen bald zeitgemäß und gerecht gestaltet werden können

Wir fördern faire und kindgerechte Lösungen, in denen Väter wie Mütter gleichermaßen Verantwortung übernehmen – auch über das Ende einer Partnerschaft hinaus.