Frage von Axel F. • 03.08.2026
Wird bei den E-Government-Förderprogrammen des Landes für Kommunen die Barrierefreiheit (BITV 2.0/EN 301 549) vor Auszahlung geprüft, oder genügt die Eigenerklärung des Empfängers?
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Antwort ausstehend von Maren Seifert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Monika H. • 11.02.2026
Hallo Frau Seifert, wie stehen Sie zur Einführung des Nordischen Modells? Und wenn sich Die Grünen dafür einsetzen, welche Priorität hat es? Danke für Ihre Antwort. Freundliche Grüße Monika H.
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Antwort 13.02.2026 von Maren Seifert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich finde des Nordische Modell richtig. Allerdings ist die Thematik keine Landesangelegenheit, sondern auf Bundesebene zu diskutieren und umzusetzen.