Margarete Bause

(...) Ich bedauere die Entscheidung von Robert Zion aus der grünen Partei auszutreten. Aber er hat sie so getroffen und das akzeptiere ich selbstverständlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs insgesamt hat für uns Grüne Vorrang. Es ist jedoch auch immer ein Aushandlungsprozess, der mit den Menschen vor Ort geführt werden muss. (...)

(...) viele unserer Fragen offen gelassen hat, haben wir mittlerweile zwei weitere Anfragen an die Staatsregierung nachgereicht, deren Beantwortung wir in den kommenden Wochen erwarten. So fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, aus welchen Gründen eine Sperrerklärung gegen die VP-Akten von Mario F. erlassen wurde. (...)

(...) anders als Sie es darstellen, verläuft die Einreise von Asylsuchenden zurzeit sehr geregelt. So existieren mit den österreichischen Behörden vereinbarte Stundenkontingente von Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichischen Grenzübergänge (Freilassing, Braunau, Kufstein, Walserberg & Pocking) einreisen und dort von der Bundespolizei in Empfang genommen werden. (...)

(...) November 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die CSU-Regierung um umfassende Aufklärung im von Ihnen geschilderten Fall gebeten haben (s.: http://gruenlink.de/1395 ). Die späte Aufnahme des V-Manns Mario F. in ein Zeugenschutzprogramm am 09.12.2015 sowie die missglückten Versuche den Einsatz des V-Manns zu verheimlichen, lassen unserer Meinung nach den Rückschluss zu, dass das bayerische Innenministerium unter Führung des Innenministers Joachim Herrmann hier grob fahrlässig gehandelt hat. (...)

(...) Auch um Ihre fünfte Frage vollständig beantworten zu können, bräuchte ich Informationen, die nur das Justizministerium hat. Wichtig ist jedenfalls, dass der Strafvollzug so ausgestaltet sein muss, dass die Gefangenen nach ihrer Haft in der Lage sind, künftig ein Leben ohne weitere Straftaten zu führen. Dieses Ziel der Resozialisierung ist auch der beste Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. (...)