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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2013

(...) In unserem Wahlprogramm haben wir nun viele Punkte aufgelistet, wie wir das Prostituiertengesetz nach der Bundestagswahl reformieren wollen. Uns geht es in erster Linie darum, Prostituierten effektiver zu helfen, insbesondere Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution wurden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2013

(...) Oberstes Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Prävention heißt "Kinder stark machen" und das beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Landtagsgrünen haben zu den Vorgängen um die Geschäfte der Firma Sapor Modelltechnik mit dem im Bezirkskrankenhaus Ansbach und später in Straubing untergebrachten Schwerverbrecher Ronald S., an denen Christine und Hubert Haderthauer maßgeblich beteiligt waren, fünf Schriftliche Anfragen (DS. 16/17496, DS. 16/17497, DS. 16/17498, DS. 16/17519, DS. 16/18252) an die Staatsregierung gerichtet. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DS. 16/17094) zur Befangenheit und zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauerin in den Bayerischen Landtag eingebracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.02.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben im Landtag in Sachen Länderfinanzausgleich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestimmt, aber nicht gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Im Gegenteil: Wir fordern eine solche Reform seit Jahren und haben auch im Gegensatz zu CSU und FDP einen Reformvorschlag unterbreitet. (...)

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