(...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...) In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird bezweifelt, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich so schnell als möglich beantworten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Margrit Spielmann

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Sehr geehrter Herr Duderstadt,

besten Dank für Ihre Frage die ich so schnell als möglich beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Margrit Spielmann

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Sehr geehrter Herr Pritzkow,

Sehr geehrter Herr Langer,