Sehr geehrter Herr Fuchs,

gerne möchte ich zu Ihren Fragen Stellung nehmen.

Das gesamte Investitionsvolumen des Paktes für Stabilität und Beschäftigung (Konjunkturpaket II) beträgt etwa 50 Mrd. Euro. Für den Bereich Bildung stehen 8,67 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Großteil dieses Geldes soll für Kindertagesstätten und Schulen ausgegeben werden.

Die Aufteilung der Fördermittel an die Länder erfolgt nach einem Verteilungsschlüssel, der sich hälftig aus dem allgemeinen Königsteiner Schlüssel und hälftig aus dem BMVBS Schlüssel für den Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen, Sportstätten und Kindergärten zusammensetzt, der Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsverluste und den Anteil ausländischer Bevölkerung besonders berücksichtigt. Durch diesen Verteilungsschlüssel wird kein Bundesland unangemessen bevorzugt oder benachteiligt. Die genauen Summen, die den einzelnen Ländern zufließen, können § 1 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder entnommen werden, welche auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion ( http://www.cducsu.de ) unter Aktuelles / Initiativen heruntergeladen werden kann.

Mit Mitteln in Höhe von 8,67 Mrd. Euro wurde das größte Investitionsprogramm in die Bildung, das es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat, beschlossen. Auch außerhalb dieses Programms wird weiterhin in die Bildung investiert. So haben sich Bund und Länder z.B. darauf verständigt, dass die Ausgaben in Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine Nachbesserung des Paktes nicht erforderlich sein wird.

Bildung ist die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Vor diesem Hintergrund müssen umfassende Bildungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters geschaffen werden. Die CDU bekennt sich klar zu einem begabungsgerechten, gegliederten Schulwesen, um allen jungen Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Auch der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagesschulen wird unterstützt. Wichtig ist zudem, dass alle Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Die CDU setzt sich daher für verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung, sowie für gezielte Sprachförderung im Kindergarten und in der Grundschule ein. Unter Bildung ist jedoch nicht nur Schulbildung zu verstehen. Lebenslanges Lernen ist ein Garant für eine erfolgreiche Zukunft. Von daher ist eine hochwertige, systematische Aus- und Weiterbildung während des gesamten Berufslebens unerlässlich. Das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen muss gefördert werden. Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen und ihren Mitarbeitern qualifizierende Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten. Universitäten sind verpflichtet, die Qualität ihrer Studiengänge stetig zu steigern und ihr eigenes Profil zu schärfen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Eine wichtige Aufgabe des Bundes ist daher die Bereitstellung einer angemessenen Grundausstattung staatlicher Hochschulen. Aufgrund der Komplexität des Themas „Bildung“ konnte ich Ihnen die Auffassung der CDU leider nur sehr verkürzt darstellen. Ein ausführliches Positionspapier ist jedoch im Internet unter http://www.cdu.de unter Themen/Politik A-Z/Bildungspolitik einsehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer