Frage an Maria Eichhorn von Robert L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
unsere Soldaten befinden sich in Afghanistan im Krieg!
Unsere Soldaten haben dort aber nichts zu suchen, oder gibt es eine Mehrheit die für diesen Krieg oder den Einsatz unserer Soldaten in diesem Krieg dort ist?
Verteidigungsminister Jung hat den jüngsten Selbstmordanschlag, bei dem zwei deutsche Soldaten getötet wurden, als feigen und hinterhältigen Akt erklärt. Gut. Aber ist es nicht mindestens genauso feige und hinterhältig, aus sicherer Deckung modernste Raketen auf unschuldige Zivilisten abzufeuern die dabei verstümmelt und getötet werden, Frauen, Kinder, Alte? Der Selbstmordattentäter war mutig genug, sein eigenes Leben bei seiner Tat zu beenden. Wie ist das mit denen, die die Raketen abgefeuert haben?
Mit freundlichen Grüßen,
R.Liebenow
Sehr geehrter Herr Liebenow,
vielen Dank für Ihren Eintrag bei www.abgeordnetenwatch.de zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Am 16. Oktober 2008 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um 14 Monate verlängert. Dabei soll der deutsche Beitrag inhaltlich im Wesentlichen unverändert fortgeführt werden. Die Personalobergrenze wird von 3500 auf 4500 Soldatinnen und Soldaten erhöht, um übernommene und zu erwartende Aufgaben – insbesondere bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte – erfüllen zu können.
Die Entscheidung, die mit großer Mehrheit von den Mitgliedern der CSU Landesgruppe mitgetragen wurde, fällt in der Gewissheit, dass dieser Einsatz nicht nur dem Ziel dient, die Lage und den Alltag der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Er ist ebenso ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der Bürger in Deutschland. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der ISAF- und OEF-Mission erfolgt nach wie vor auf der Grundlage zweier getrennter Mandate.
Es sei der Hinweis erlaubt, dass parallel zur Erhöhung der personellen Obergrenze im Rahmen des ISAF-Mandats die Obergrenze des OEF-Anteils von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt werden soll. Hinsichtlich einer Verwendung von radioaktiven Uranwaffen in Afghanistan durch die internationalen Truppen sind mir keine belastbaren Erkenntnisse bekannt.
Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde die NATO durch Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und auf Einladung der afghanischen Regierung gebeten, die Führung der ISAF-Truppe in Afghanistan zu übernehmen. Niemand hätte verstanden, wenn Deutschland bei dem ISAF-Einsatz der NATO, die zum ersten Mal seit ihrer Gründung den Verteidigungsfall ausgerufen hatte, als einziges NATO-Mitgliedsland abseits gestanden wäre.
ISAF leitet sein Mandat zur Friedensdurchsetzung in Afghanistan direkt aus Kapitel VII der VN-Charta ab. Mittlerweile stützt sich die ISAF-Mission auf insgesamt neun Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. ISAF steht damit voll im Einklang mit dem Völkerrecht und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung nach Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes.
Es steht außer Frage, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan alleine mit militärischen Mitteln nicht zu erzielen ist. Dafür bedarf es konsequenter Entwicklungsarbeit, die viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Aus diesem Grund sieht das verlängerte ISAF-Mandat eine deutliche Erhöhung der für den zivilen Wiederaufbau eingesetzten finanziellen Mittel vor.
Wie unser Landesgruppenvorsitzender Dr. Ramsauer MdB in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2008 unmissverständlich deutlich gemacht hat, müssen wir alles dafür tun, die Afghanen in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Wenn dieses für den Wiederaufbau des Landes notwendige Maß an Sicherheit erreicht ist, können wir unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen. Es wäre allerdings verfrüht und kontraproduktiv, dafür schon jetzt ein konkretes Datum zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn
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