Bundestag Wahl 2013
Frage an
Maria Heider
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieb

10. September 2013

(...) Deshalb setzen wir auf eine differenzierte Herangehensweise, die zum einen Rüstungsexporte aus Deutschland massiv einschränkt und vor allem öffentlich transparent und kontrollierbar macht (jetzt sind das Geheimgeschäfte des Bundessicherheitsrates am Parlament vorbei). (...) Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen - deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...)