Sehr geehrter Herr Imming,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden. Anderenfalls wird das Vertrauen in die Politik und die Justiz erschüttert. Wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte.
Wir gehen daher auch davon aus, dass grüne Parteimitglieder in Regierungsverantwortung wie Minister oder Staatssekretäre bei Bekanntwerden einer begangenen Straftat ihre Regierungsämter aufgeben.
Eine politische Partei und deren Mitglieder befinden sich immer in einer Vorbildfunktion, vor allem auch um das Vertrauen in die Politik zu erhalten. Dennoch muss von Fall zu Fall und nicht pauschal entschieden werden, ob ein Parteimitglied wegen Steuerbetrugs aus der Partei ausgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink

i.A. Sabine Peter
(Büro MdB Maria Klein-Schmeink)