Sehr geehrter Herr Vent,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich, sowie auch alle meine grünen Kolleginnen und Kollegen, haben geschlossen gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt. Die von der Großen Koalition eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes und dessen übereiltes Verfahren waren der Sache nicht gerecht.
Auch wenn ich grundsätzlich eine Orientierung an der Besoldungsgruppe R6 für richtig halte (jede/r Abgeordnete muss unabhängig sein, es gilt das freie Mandat, hat umfangreiche Entscheidungsbefugnisse, wirkt an Gesetzgebung mit usw.), halte ich es nicht für angemessen, die Anpassung an R6 innerhalb weniger Monate und ohne die Schaffung von öffentlicher Akzeptanz, „durchzudrücken“.
Die zukünftige Form der Altenversorgung von Abgeordneten spiegelt zudem nicht die Realität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder. Zu Recht wird es von vielen Menschen als Unrecht empfunden, dass Abgeordnete heute in sehr kurzer Zeit relativ hohe Altersversorgungsansprüche erwerben können. Wir Grünen forderten die Einführung eines „Bausteinmodells" mit Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung und in eine Zusatzversorgungskasse sowie Eigenvorsorge. Aus diesen Gründen lehne ich die Diätenerhöhung und künftige Altenvorsorge für Abgeordnete in dieser Form ab.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink