Wann, wenn nicht jetzt?
Guten Tag, Frau Klein-Schmeinck, danke für Ihre Antwort und dazu ergänzend die Frage: Wenn die Ampel-Koalition sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf mehr ökologisch vorteilhafte Mehrweg- und Rücknahmesysteme geeinigt hat, wann ist denn dann mit einer Umsetzung zu rechnen, wenn nicht jetzt in Anbetracht der Energiekrise? Sicher braucht die Umsetzung Zeit. Aber wird konkret daran gearbeitet?
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind ja generell wenig hilfreich, wenn sie nicht umgesetzt werden, und stattdessen viel Energie in nicht nachhaltige Aktionen wie Tankrabatte und 9€-Tickets investiert wird.
Freundliche Grüße, D. W.
Sehr geehrte Frau W.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) hat Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet, um überflüssige Verpackungen zu vermeiden und ökologisch vorteilhafte Mehrwegverpackungen zu fördern. Das Gesetz soll Maßnahmen wie die Stärkung von Mehrwegalternativen im Einzelhandel, verbesserte Rückgabemöglichkeiten für Mehrwegflaschen und die Erweiterung des Mehrwegangebots für To-Go-Verpackungen enthalten. Damit setzt das BMUV ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um und treibt die konsequente Vermeidung von Abfällen voran. Diese Eckpunkte wurden am 27.06.2023 veröffentlicht und sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/weniger_verpackungsmuell_eckpunkte_bf.pdf .
Die Eckpunkte werden nun in Gesetzesform überführt und dann in den Bundestag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
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