Frage an Maria Noichl von Nina J. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Noichl,
demnächst wird im Bundestag über die EEG-Novelle abgestimmt, deren Umsetzung einen heftigen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten würde. Wie werden Sie stimmen? Und was werden Sie konkret unternehmen, damit die voll funktionstüchtigen PV-Altanlagen auch weiterhin in Betrieb bleiben können?
Herzliche Grüße,
Nina Jaenisch
Sehr geehrte Frau Jaenisch
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin kein Mitglied des Bundestages, sondern des Europaparlaments. Über die EEG-Novelle kann ich somit nicht abstimmen. Die SPD-Europaabgeordneten werden sich aber im Europäischen Parlament dafür einsetzen, das die zugrundeliegende Richtlinie über Erneuerbare Energien im kommenden Jahr weiter gestärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl, MdEP
Weitere Fragen an Maria Noichl
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.
Die Position des Europäischen Parlaments wurde am 9. Februar 2023 vom zuständigen Ausschuss für Industrie-Forschung und Energie angenommen und am 16. März 2023 durch das Plenum des EP bestätigt.
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Es liegt nicht am Europäischen Parlament, sondern an den Nationalstaaten