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SPD
• 07.09.2009

(...) Ich halte es für wenig sinnvoll, eine Schulstrukturdebatte zu führen. Worauf es wirklich ankommt ist, dass mehr Lehrkräfte zum Einsatz kommen um Schülerinnen und Schüler ihren Fähigkeiten entsprechend individuell zu fördern. Unumstritten ist, dass in kleineren Klassen mehr gelernt wird, dass dort mehr auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes eingegangen werden kann, als in größeren. (...)

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SPD
• 21.08.2009

(...) Vorausschicken möchte ich, dass mir die Sicherstellung der ärztlichen wie auch der notärztlichen Versorgung ein wichtiges Anliegen ist. Die ländlichen Räume dürfen hier nicht vernachlässigt werden. (...)

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SPD
• 27.07.2009

(...) die ausführliche und differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich uneingeschränkt, weil damit die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen gestärkt wurden. In Zukunft muss die Bundesregierung im Detail begründen, warum dem Parlament bestimmte Akten oder Informationen vorenthalten werden sollen. (...)

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SPD
• 09.07.2009

(...) Ich finde es etwas kurz gegriffen zu glauben, nur die Content-Industrie wäre gegen eine Kulturflatrate. (...) Vor allem aber verbirgt sich dahinter eine Zwangsabgabe, für die viele zahlen müssten, die keinen Nutzen davon haben. (...)

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SPD
• 09.07.2009

(...) Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten. (...)

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SPD
• 03.07.2009

(...) Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen. Mir ist auch klar, dass mit diesem Gesetz nicht alles erledigt ist, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. (...)

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