Frage an Marieluise Beck von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Beck,
leider kann ich mit Ihrer Antwort nichts anfangen. Ich habe nicht danach gefragt, ob der Fall Manning in den Medien der USA kontrovers diskutiert wird, oder wie das Verhältnis zu den USA ist, ich möchte wissen, warum Sie nicht dessen Freilassung fordern, wenn die Menschenrechte so eine große Rolle spielen. Der Mann riskiert, anders als Oppositionelle in Weißrußland, lebenslängliche Haft! Der Bericht eines UN-Beobachters aus der vergangenen Woche spricht von an „Folter grenzender Behandlung“ von Manning. Zur „scharfen Kritik“ am Irak-Krieg 2003 sollten Sie lieber nichts sagen, denn Deutschland hat sich mit chemischen Abwehreinheiten zbV., Zielsuchern, Wacheinheiten und der Gewährung von Überflugsrechten daran beteiligt – mit Wissen des damaligen grünen Außenministers Fischer, denn der saß im Bundessicherheitsrat, der diesen Maßnahmen zugestimmt hat! Frau Beck, es geht nicht um etwas verbale Kritik an Israel, die, wir täglich an den katastrophalen Zuständen im Gaza-Streifen und an der systematischen Besiedlung der Westbank sehen können, dort niemanden interessiert. Warum werden israelische Menschenrechtsverletzungen nicht ebenso scharf kritisiert und mit Sanktionen belegt wie in Weißrussland? Der Bericht des DLF schilderte sehr genau, wie Palästinenser willkürlich verhaftet und misshandelt wurden! Die israelische Friedensbewegung spricht von ethnischen Säuberungen in der Westbank und Ostjerusalem. Wegen der Menschenrechte und humanitären Katastrophen mußte angeblich schon Krieg geführt werden. Warum passiert im Fall Israel nichts, denn zahlreiche internationale Organisationen bezeichnen die Zustände im Gaza-Streifen ebenfalls als humanitäre Katastrophe? Deshalb nochmals die Frage: Gelten bei den Menschenrechten unterschiedliche Maßstäbe? Was, Frau Beck, nützt es, wenn Menschenrechtsverletzungen in den USA oder Israel kritisiert werden dürfen? Ist das dann weniger verwerflich?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort habe ich versucht, deutlich zu machen, dass ich mich als Sprecherin für Osteuropapolitik um Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa kümmere. Die Menschen in Belarus und Russland sind in dieser Hinsicht besonders auf Unterstützung angewiesen, da das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Arbeit von NGOs in beiden Ländern massiv eingeschränkt wird. In den USA und Israel ist dies nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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