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FDP
• 02.07.2009

(...) Das bestehende Weltfinanzsystem muss reformiert werden, damit sich ein solcher Vorgang in Zukunft nicht wiederholen kann. (...) Wir fordern grundsätzlich festere und transparentere Regeln der Eigenkapitalunterlegung von Krediten, unabhängig vom Kreditnehmer. (...)

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FDP
• 22.06.2009

(...) Abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot nicht geeignet ist, Gewalttaten zu verhindern, führt es zudem dazu, dass alle Spielerinnen und Spieler von Computerspielen unter den Generalverdacht gestellt werden, zu Gewalttaten zu neigen. Es ist aber völlig unverhältnismäßig, gewissenhaften Nutzern Computerspiele zu verbieten. (...)

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FDP
• 28.05.2009

(...) Während also die durch den Gesetzgeber vorgeschlagene Sperrung von DNS-Adressen nur die "Wegweiser" im Internet zu den kinderpornographischen Webseiten blockiert und dabei - technisch völlig unzulänglich - am Symptom herumdoktert, ist es notwendig, die Inhalte selbst zu löschen. Das bestehende Strafrecht ermöglicht es schon heute, kinderpornographische Inhalte zu löschen und gegen die Urheber vorzugehen. (...)

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FDP
• 13.05.2009

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Argumentation zu: Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der käme ja aus einem Verbotswettbewerb bezüglich mancher Sportarten nicht mehr heraus. Es widerspricht eklatant liberalen Positionen, Bürgerfreiheiten durch Verbote zu beschneiden, zu denen nicht der geringste sachliche Grund besteht. (...)

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FDP
• 11.05.2009

(...) Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. (...)

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FDP
• 24.04.2009

(...) Hinsichtlich der kritischen Haltung der FDP zum Gefangenenlager Guantanamo und des internationalen Engagements der USA in Menschenrechtsfragen möchte ich Sie exemplarisch auf einige Pressemitteilungen meines Kollegen Florian Toncar hinweisen, die ich vorbehaltlos unterstütze: http://www.toncar.de/no_cache/55.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=216&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4 (...)

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