Frage an Mario Czaja von Martin W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
danke für Ihre schnelle Rückantwort - die reicht mehr nicht aus. Eine Frau "Spranger " plakatiert am Hultschiner Damm in Mahlsdorf-Süd für mehr Sicherheit im Verkehr... Wer ist Frau Spranger? Diese Frau hat sich meines Wissens noch nie um unsere Probleme im Kiez bemüht, also bitte ich Sie nochmals, wann bekommen wir endlich eine Ampelanlage bzw. Fußgängerschutzweg in Mahlsdorf-Süd? Machen wir ein Demo!
Herzliche Grüsse
Martin
Sehr geehrter Herr Wiedemann,
ich verstehe Ihren Unmut! In meiner letzten Antwort an Sie habe ich versucht, die politischen Schritte zu erläutern, die einerseits zur Entlastung der wirklich schwierigen Verkehrssituation am Hultschiner Damm bislang vorgenommen wurden und die andererseits diese Maßnahme verhinderten. Zu den Aussagen der SPD-Kandidatin fällt auch mir wenig ein. Denn gerade sie war es, die den Prüfantrag im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Jahr 2003 an das Landespolizeiverwaltungsamt mit stellte, wonach zwölf Lichtsignalanlagen aus der Planung zu streichen seien. Darunter war leider auch die Ampel am Hultschiner Damm / Kohlisstraße.
Bitte lassen Sie uns gemeinsam in der neuen Legislaturperiode für diese wichtige Investitionsmaßnahme streiten. Eine Demo wird aktuell sicher wenig bewegen. Aber: Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt. Ich denke, dass tun wir beide nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Wichtig ist, Transparenz zu schaffen, Kontrollen regelhaft durchzuführen und die Gremien der Selbstverwaltung und Rechnungshöfe ggf. zu sensibilisieren.
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Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bergen die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich der Krieg deutlich ausbreitet.
Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker beantworten.