Frage von Andre T. • 30.01.2025
Sind Sie als Abgeordneter durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen sie vorliegen?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 31.01.2025 von Mario Czaja CDU

Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.