Wann setzen Sie sich für die Wehpflicht von Frauen ein?
Sehr geehrte Frau Völlers,
Die Gleichberechtigung weiter voranzutreiben ist unser aller Ziel.
Wann setzen Sie sich für die Wehrpflicht für Frauen ein?
In modernen Demokratien wie z.B. Dänemark ist dies bereits lange umgesetzt.
Verschärft wird die Lage noch durch das Ausreiseverbot (über 3 Monate) für Männer, wenn keine Genehmigung der Bundeswehr vorliegt
(Quelle siehe unten).
Viele Grüße
Volker L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Frage zur Wehrpflicht - insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
Nach geltender Rechtslage kann gemäß Artikel 12a des Grundgesetzes derzeit nur für Männer eine Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften vorgesehen werden. Frauen dürfen ausdrücklich nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Eine Ausweitung dieser Pflicht auf Frauen wäre daher nur durch eine Änderung des Grundgesetzes mit entsprechender Zweidrittelmehrheit möglich.
Vor diesem Hintergrund setzt die SPD aktuell auf den sogenannten "Neuen Wehrdienst". Dieses Modell ist grundsätzlich freiwillig ausgestaltet, sieht jedoch verpflichtende Elemente - wie etwa die Erfassung durch einen Fragebogen und eine mögliche Musterung - zunächst nur für Männer vor. Frauen haben weiterhin jederzeit die Möglichkeit, freiwillig Wehrdienst zu leisten.
Zu Ihrer Nachfrage hinsichtlich möglicher Reisebeschränkungen: Grundlage ist eine bestehende Regelung im Wehrpflichtrecht, wonach für längere Auslandsaufenthalte grundsätzlich eine Genehmigung vorgesehen ist. Das Bundesverteidigungsministerium hat jedoch klargestellt, dass im Rahmen des derzeit geplanten freiwilligen Systems keine praktische Einschränkung besteht. Solange keine verpflichtende Einberufung erfolgt, gelten entsprechende Genehmigungen als erteilt.
Unabhängig davon ist es richtig und wichtig, Fragen der Wehrgerechtigkeit und der fairen Verteilung gesellschaftlicher Verantwortung offen zu diskutieren. Für uns als SPD steht dabei im Mittelpunkt, die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig zu stärken. Eine solche Debatte führen wir verantwortungsvoll und mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Für weitere Fragen oder Anliegen können Sie sich jederzeit gerne per E-Mail an marja.voellers@bundestag.de
wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers
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