Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Punkt wird in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus intensiv und auch kritisch diskutiert werden. 

Was die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag betrifft, kann ich Ihre Skepsis nachvollziehen. Nach geltender Rechtslage haben Arbeitgeber bereits heute das Recht, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Fehltag zu verlangen, wenn sie dies betriebsintern für sinnvoll erachten. Wenn dies nun zum pauschalen gesetzlichen Standard erhoben werden soll, sehen wir die Gefahr negativer Folgen für unser Gesundheitssystem und die Wirtschaft. Wir nehmen die Warnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor Millionen zusätzlichen und medizinisch oft nicht zwingend notwendigen Patientenkontakten ernst. Auch die Sorge, dass eine solche Pflicht die Ausfallzeiten paradoxerweise sogar verlängert, weil Ärztinnen und Ärzte standardmäßig für mehrere Tage krankschreiben, beziehen wir fest in unsere Überlegungen ein. Dass diesem Punkt im Koalitionsausschuss dennoch vorläufig zugestimmt wurde, war ein schwieriger, aber notwendiger Kompromiss. In einer heterogenen Koalition sind Zugeständnisse aktuell unabdingbar, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern und das Land in diesen herausfordernden Zeiten am Laufen zu halten. 

Im Gegenzug konnten wir weitaus drastischere Folgen abwehren, wie etwa die Einführung unbezahlter Karenztage, was für uns eine absolute rote Linie war. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist. Wir werden im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren genau darauf drängen, eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden, die kranke Menschen und ohnehin belastete Arztpraxen nicht mit sinnloser Bürokratie überzieht.

Ihre Beobachtung zur Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung kann ich gut nachvollziehen. Die Corona-Pandemie hat uns schmerzhaft bewiesen, dass die Lebenserwartung keine stetig steigende Konstante ist und ein starrer Automatismus in Krisenzeiten zu unberechenbaren Schwankungen führen kann. Darüber hinaus bleibt die Lebenserwartung eine statistische Größe, die massive soziale Ungleichheiten verschleiert. Belastbare Daten belegen eindrücklich, dass Männer aus der niedrigsten Einkommensgruppe eine um fast neun Jahre geringere Lebenserwartung aufweisen als Männer aus der höchsten Einkommensgruppe. Mehr als ein Viertel der Männer mit sehr geringem Einkommen erreicht das 65. Lebensjahr überhaupt nicht. Dass die Verhandler im Koalitionsausschuss einem umfassenden Rentenkompromiss, der nun eine gedämpfte Koppelung ab 2032 vorsieht, dennoch als Gesamtpaket zugestimmt haben, war eine sehr schwere Entscheidung. Sie haben diesen Schritt nur unter der Voraussetzung mitgetragen, dass wir im Gegenzug historische sozialdemokratische Kernforderungen durchsetzen konnten, die das System für alle Generationen dauerhaft sichern. Dazu gehört die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die künftig obligatorisch auch Selbstständige und Mandatsträger einzahlen, sowie die Etablierung einer paritätisch finanzierten Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Unsere absolute Bedingung für die gesetzliche Umsetzung der Koppelung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber das letzte Wort haben, sind zudem weitreichende Härtefallregelungen. Wer in stark belastenden Berufen arbeitet und das steigende Rentenalter gesundheitlich nicht erreichen kann, muss durch großzügige Übergangsfristen und einen deutlich erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten geschützt werden. Das ist mir nicht zuletzt aus der eigenen handwerklich geprägten Familie mütterlicherseits bekannt, weshalb ich nicht nur hier genau abwäge.

Auch wenn die aktuelle Debattenlage hart umkämpft ist, hoffe ich, dass ich Ihnen meinen aktuellen Standpunkt näherbringen konnte. Für inhaltliche Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch direkt per Mail unter marja.voellers@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marja-Liisa Völlers, MdB