Dringend muss verhindert werden, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen und unsere Demokratie von innen zerstören. Ich persönlich als Fachpolitikerin in sicherheitspolitisch relevanten Gremien und wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen.
Einerseits gilt es, die historisch gewachsene Exportkompetenz zu bewahren, andererseits müssen wir Wertschöpfungsketten resilienter und nachhaltiger gestalten
Die aktuelle Situation des Klimageldes spiegelt die Herausforderungen wider, die entstehen, wenn richtige und ambitionierte Ziele auf praktische Umsetzungshürden treffen.
Mit der von uns in der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform 2023 haben wir eine verbindliche Obergrenze von 630 Abgeordneten eingeführt – ein Meilenstein gegen die zuletzt explodierenden Mandatszahle
Israel hat das unveräußerliche Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und das Versprechen des Schutzes jüdischen Lebens umzusetzen.
Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert.