Frage an Mark Helfrich von Ines F. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Herr Helfrich,
In diesen Tagen wird über die sich zuspitzende Lage in der Türkei/Syrien/Griechenland berichtet.
Ich gebe zu, dass ich kein großes Politikwissen habe und viele Vorgänge auch nicht verstehe. Dennoch bemühe ich mich um Information, um mir eine Meinung bilden zu können.
Gestern las ich, Herr Erdogan habe öffentlich kritisiert, dass Deutschland bzw Frau Merkel Gelder zur Unterstützung in der Flüchtlingshilfe viele Millionen Euro zugesagt habe. Diese waren für das Rote Kreuz und den Halbmond vorgesehen. Trotz mehrfacher Telefonate wären die Gelder nicht in der Türkei angekommen.
Ich möchte nun wissen, ob diese Aussage der Wahrheit entspricht. Wie hoch sind die Summen tatsächlich, die an die Türkei gezahlt wurden? Wie reagiert Deutschland auf diese Vorwürfe, wir hielten uns nicht an Absprachen?
Ich bedanke mich für ihre Zeit und freue mich auf ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Ferkinghoff
Sehrt geehrte Frau Ferkinghoff,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen.
Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre zugesagt. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.
Diese Mittel wurden/werden jedoch nicht an die türkische Regierung überwiesen. Vielmehr fließen diese direkt in Projekte der Flüchtlingshilfe, etwa den Bau von Schulen oder Krankenhäusern.
Es ist zu vermuten, dass diese Verfahrensweise Grund für die Eskalation durch die türkische Regierung ist. Denn Präsident Erdogan verlangt, dass die Flüchtlingshilfe der EU direkt in den türkischen Staatshaushalt fließen soll.
Vereinbart ist zudem, dass die Mittel erst überwiesen werden, wenn die Leistungen erbracht sind. So sind die sechs Milliarden Euro derzeit für konkrete Projekte verplant. Tatsächlich ausgezahlt wurden erst 3,2 Milliarden Euro.
Zudem fordert die Türkei von Europa über die vereinbarten 6 Milliarden Euro hinaus, weitere finanzielle Unterstützung. Vor dem Hintergrund, dass diese Summe höher ist als das Jahresbudget des Uno-Flüchtlingshilfswerks für die gesamte Welt, ist die Forderung der türkischen Regierung besser einzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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