Frage an Mark Roach bezüglich Innere Sicherheit

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Mark Roach
DIE LINKE
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Frage von Joachim-Fritz W. •

Frage an Mark Roach von Joachim-Fritz W. bezüglich Innere Sicherheit

Lobbyarbeit - legalisierte Korruption
Vetternwirtschaft - Realitätsferne

-hohe Energiepreise im Restreich, verschlafene Automobilentwicklungen---- usw......

Wie stehen Sie zu direkten und indirekten oder versteckten Nebeneinkünften von sogenannten VolksvertreternInnen?

Wie bekämpfen oder grenzen Sie aktive oder passive Lobbyarbeit ein?

23,3 % der Abgeordneten sind bereits JuristenInnen!!!
Ist das für Sie eine gefährliche Entwicklung ?

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Antwort von
DIE LINKE

Hallo Herr Wagner,

in meiner beruflichen Tätigkeit habe ich immer wieder erlebt, mit wieviel Einfluss die Lobbyisten der Kapitalseite arbeiten. Sie sind überall. Mischen bei allem mit. Während man sich als Gewerkschafter nur nebenbei um Lobbyismus kümmern kann, weil man andere Dinge zu tun hat, begegnen einem von der Kapitalseite gleich mehrere Vertreter, die nichts anderes machen. In meinem konkreten Fall sind das dann Vertreter(innen) des BVR, des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, des DSGV, des Sparkassen- und Giroverbands - die kommen bestimmt zu zweit, wenn nicht zu dritt - und des Bundesverbandes der Banken, oder des Bankenverbandes, auch die gerne mit zwei oder drei Personen. Und dann gibt es noch andere Verbände oder Zusammenschlüsse von Verbänden. Immer wieder mit bezahltem Personal. Unvorstellbar!

Und man erlebt es dann auch immer wieder, dass ein Bundestagsabgeordneter, vielleicht ein ehemaliger Minister, auf den Beratersesseln Platz nimmt. Und da liegt - aus meiner Sicht - eines der Hauptprobleme: Leute, die Abgeordnete sind aber gleichzeitig bei Interessenverbänden auf der Gehalts- (oder Beraterliste) stehen. Das ist bisher nicht transparent genug. Am besten wäre es, solche Interessenkonflikte völlig auszuschließen, in dem sich Abgeordnete ausschließlich um diese Tätigkeit kümmern dürfen. Genug zu tun hätten sie ja!    

Ich garantiere: Wenn ich gewählt werde, lasse ich meine Tätigkeit bei ver.di ruhen lassen (bekomme dann auch keine Bezahlung)!

Und zum anderen Thema: Ja, es nicht nicht gut, wenn bestimmte Berufsgruppen im Parlament überrepräsentiert sind! Ideal wäre es, wenn das Parlament ein Bild der Gesellschaft widerspiegeln würde. Dagegen hilft aber vor allem, dass sich die anderen Berufsgruppen beteiligen. Und deshalb engagiere ich mich jetzt! Ja, Demokratie lebt davon, dass man nicht nur zuschaut, sondern sich einmischt!