(...) Insofern handelt es sich hier um einen Zielfkonflikt: Jugendschutz contra bürgerliche Freiheitsrechte. Die Lösung kann nur eine differenzierte Betrachtung und ein zielgenaues Handeln des Staates sein. (...)

Sehr geehrter Herr Tomtschko,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von der Autobahnparallele entlang der A99 halte ich nichts. Die Autobahnen sind dafür geschaffen, überregionalen Verkehr aufzunehmen. (...)

(...) Insofern trete ich für eine rechtliche und finanzielle Gleichbehandlung staatlicher Schulen und Schulen freier Trägerschaft ein, stets mit dem Ziel, dass freie Schulen keine Eliteschulen sein sollen sondern eine Alternative, die jedem Kind offen steht. Gleichzeitig möchte ich aber das staatliche Schulwesen so verbessern, dass auch die staatlichen Schulen ein kindgerechtes, zeitgemäßes und der Chancengerechtigkeit verpflichtetes Bildungsangebot erbringen können, und damit im Wettbewerb mit Alternativangeboten attraktiv sind. (...)

(...) Gestern bin ich aus dem Urlaub zurück gekommen. Ich trete für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in Steuer- und Erbschaftsrecht ein. Die Bevorzugung der Ehe halte ich für antiquiert und möchte dies beseitigen zugunsten einer Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einerseits und einer verstärkten Förderung von Familien mit Kindern andererseits. (...)