Frage an Markus Ferber von Fernando A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Markus Ferber,
vor kurzem wurde Griechenland finanzielle Hilfe zugesichert. Deshalb hätte ich doch gerne gewusst, wie sieht das griechische Wirtschaftsmodell aus, dass es zu dieser Situation kommen konnte? Auf welche Art und Weise und wie schnell wird die griechische Regierung
die Wirtschaftsstruktur ändern um zukünftige Probleme zu vermeiden? Wie genau, wird Griechenland, die Geldmittel einsetzen? Welche Beträge für welche Projekte? Wie lange wird es dauern, bis Griechenland diese Summe zurückgezahlt hat?
Welche Sicherheiten hat das Land zugesagt, dass der Schuldenberg in Zukunft
nicht noch größer wird? Wie war es überhaupt möglich, diese Schwierigkeiten zu vertuschen? Wie vertrauenswürdig sind dieses Mal die Zusagen Griechenlands? Mit welchen Mitteln wird die EU weiterhin ein wachsames Auge darüber haben? Warum kann die Vereinbarung in allen seinen Einzelheiten, weder in englischer, französischer oder deutscher Sprache, auf der Europa Hompage eingesehen werden?
Desweiteren würde ich gerne wissen, wie hoch die Gefahr ist, dass auch z.B. Portugal und andere Länder in Zukunft finanzielle Hilfe der anderen EU-Länder benötigen werden? Die Bildung einer riesigen Geldreserve wird wohl kaum die Lösung sein.
Was wird sich noch ändern?
Eine Menge Fragen, ich weiß. Vielen Dank im Voraus für ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Fernando Aust
Sehr geehrter Herr Aust,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Da einige Details bezüglich der Finanzhilfen für Griechenland allerdings noch nicht feststehen, bitte ich Sie vielmals um Verständnis, dass ich nicht auf alle Ihrer Fragen eine endgültige Antwort geben kann. Ich nehme aber natürlich sehr gerne zu diesem Thema Stellung, da die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise besorgt über die derzeitigen Entwicklungen sind und diese Bedenken müssen wir ernst nehmen.
Zunächst einmal finden Sie unter nachfolgendem Link die Erklärung der Eurogruppe zu Höhe und Zusammensetzung der Finanzhilfen für Griechenland:
http://91.194.202.11/uedocs/cmsUpload/st02492.de10.pdf
Demnach soll es für Griechenland ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren geben. 30 Milliarden davon sollen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Die genaue Höhe der nationalen Hilfskredite steht aber noch endgültig nicht fest, weshalb ich Ihnen auch nicht sagen kann, wie hoch die einzelnen Anteile sein werden.
Die Finanzhilfen sollen Griechenland jedoch nicht dahingehend unterstützen, weiterhin über seine Verhältnisse zu leben, wie es in den letzten Jahren der Fall war. Das, und die gefälschten Zahlen und Statistiken, die an Eurostat übermittelt wurden, haben zu der jetzigen Situation geführt. Denn nur so konnten die wirtschaftlichen Probleme nicht frühzeitig identifiziert und korrigiert werden. Auf Grundlage des falschen Zahlenmaterials konnte weder die Europäische Kommission adäquate Empfehlungen für eine Anpassung der griechischen Wirtschaftspolitik aussprechen, noch die Eurogruppe oder die Ratingagenturen korrekt arbeiten. Das hat sich aber sofort geändert, als die tatsächlichen Probleme offenkundig wurden.
Die Finanzhilfen für Griechenland werden zudem in Form von Darlehen vergeben, es handelt sich nicht um Zuschüsse, und sie sind an konkrete Bedingungen geknüpft. Das war immer schon eine meiner Forderungen. Griechenland muss einen strikten Sparkurs einschlagen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Schuldenberg abzubauen. Zu diesem Sparprogramm zählen neben Steuererhöhungen - Erhöhung der MwSt auf 23%, Erhöhung der Steuern auf Tabakwaren, Spirituosen und Treibstoff um 10% - auch drastische Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete und ein späteres Renteneintrittsalter. Griechenland will so das Defizit bis 2014 unter die europäische Obergrenze von 3% drücken.
Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist.
Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte zu Rückschlägen für andere Länder der Währungsunion führen und diese hinterher ziehen. Sie sprechen auch die richtigen Beispiele an. Daher sind die Finanzhilfen für Griechenland alternativlos. Es geht momentan darum, unsere gemeinsame Währung zu sichern und von einem stabilen Euro profitiert nicht zuletzt auch Deutschland als Exportweltmeister immens. Daher haben sich, als weitere Konsequenz aus der Krise, die Staats- und Regierungschefs am 9./10. Mai zusätzlich auf einen Notfallplan für finanzschwache Mitgliedstaaten geeinigt. Dieses Dokument finden Sie hier:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st09/st09606.de10.pdf
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen und Hinweisen eine Hilfe gewesen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
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Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
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