Frage an Markus Ferber von Frank R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Sie haben bereits eine Frage zu den Hintergründen ab 2013 verpflichtend vorgesehenen IBAN- und BIC-Formaten beantwortet.
"Das EU-Projekt Sepa soll Geldtransfers in ganz Europa schneller und billiger machen, es hebt jegliche Auslandsgebühren auf."
Das ist ja alles schön und gut - ich hatte nun schon das "Vergnügen" im Rahmen eines Ehrenamtes als Kassenwart Überweisungen nach Ungarn zu tätigen und frage deshalb ganz einfach:
Welchen Sinn sehen Sie persönlich darin, der Masse der Bürger diese Monsternummern im Alltag aufzuwingen?
Wie ist der Status Quo: Falls ich in die Verlegenheit komme, eine Auslandsüberweisung zu machen - ich weiß nicht, wann das bei mir privat das letzte Mal überhaupt der Fall war - dann nehme ich sowohl papiergestützt als auch online ein entsprechendes Formular und setze mich mit den Zahlenkolonnen auseinander. Für die restlichen 99,9% meiner Überweisungen nutze ich den etablilerten Standard mit BLZ und Kontonummer.
Wo liegt der Vorteil darin, dass im Privatbereich die Masse der Menschen für die Masse der Überweisungen, die ohnehin Inlandsüberweisungen sind, sich mit diesen tippfehleranfälligen Zahlenkolonnen auseinandersetzen müssen?
Meinen Sie nicht, dass es diese Dinge sind, die für das Bild der EU (zumindest dem, dass ich in meinem Umfeld wahrnehme) verantwortlich sind?
Die EU-Führerscheine versetzen mich z.B. auch immer wieder in Begeisterung - ich hatte 1, 2 und 3... Und wie sieht es jetzt aus? Ich wage mir garnicht vorzustellen, was diese Führerscheine mich jetzt kosten würden! Aber das ist Geschichte und nicht Thema...
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Rotschedl
Sehr geehrter Herr Rotschedl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single European Payments Area (SEPA)) und der Verwendung der BIC-/IBAN-Kennungen.
Zunächst einmal möchte ich nochmals betonen, dass ich es aus einer gesamteuropäischen Sicht für absolut richtig und begrüßenswert halte, dass für grenzüberschreitende Zahlungen ein einheitliches Verfahren angewandt wird und die Hindernisse im bargeldlosen Zahlungsverkehr beseitigt werden. Schließlich besitzen wir auch eine gemeinsame Währung. Mit der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums und den IBAN-/BIC-Kennungen wurden Überweisungen ins Ausland vereinfacht. SEPA sorgt zudem dafür, dass im Ausland deutsche EC-Karten als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Es geht uns im Wesentlichen darum, für die Verbraucher in Europa Erleichterungen zu schaffen und Europa noch enger zusammen wachsen zu lassen.
Wohl gemerkt, ich spreche hier vom grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Denn ich verstehe Ihre Kritik und bin auch der Ansicht, dass die Einführung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums nicht gleichzeitig bedeuten sollte, dass rein nationale Zahlungen und Überweisungen alternativlos durch das SEPA-Verfahren zu ersetzen sind.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Anfang Oktober einen Verordnungsvorschlag vorlegen, der ein Enddatum für die Anwendung der nationalen Zahlungsinstrumente setzt, was zunächst bedeuten würde, dass bei allen Zahlungsvorgängen die IBAN-/BIC-Kennungen verwendet werden müssten.
Die Diskussion darüber ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir werden anschließend im Europäischen Parlament darüber beraten. Es ist wichtig, dass wir am Ende eine praktikable Lösung im Sinne der Verbraucher und Nutzer haben. Das bedeutet, dass in den Mitgliedstaaten für nationale Zahlungen und Überweisungen auch weiterhin die Verfahren möglich bleiben sollten, die sich in der Vergangenheit bereits bewährt haben. In Deutschland sollten daher bei nationalen Zahlungen auch weiterhin die bekannten - und kürzeren - Angaben (Bankleitzahl und Kontonummer) gemacht werden können, die dann mittels Konvertierungsprogrammen durch die Banken in BIC und IBAN umgewandelt würden.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.