Frage an Markus Ferber von Heide J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ferber!
Monitor hat Ende November berichtet, dass schon jetzt deutsche Arbeitgeber "in den Startlöchern stehen", um ab 1. Mai mit ostpolnischen Arbeitern billigst westdeutsche Arbeitsplätze besetzen zu können. Was das für unsere Sozialkassen bedeutet (ob durch erhöhte Arbeitslosenzahlen oder noch mehr Aufstocker, die von Niedriglöhnen trotz Fulltimejob nicht leben können), ist ja absehbar. Mit christlichen Werten ist eine Billigung der Ausbeutung nun schon überhaupt nicht vereinbar. Dennoch sieht Ihre Partei bislang keinerlei Handlungsbedarf. Wegen der freundlichen Unterstützung aus Berlin und nur 1/3 Lohnkosten halten dänische Schweinemäster und dänische fleischverarbeitende Betriebe schon länger Deutschland für ein Eldorado für ihre Zunft. Deshalb haben sie ihre Betriebe zu uns ausgelagert.
Es ist längst überfällig, dass flächendeckende Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in Deutschland eingeführt werden. Wenn die Politik wieder im Interesse von Lobbyisten Schlupflöcher schafft - Frau von der Leyen denkt z.B. nur an Mindestlohn für Leiharbeiter - dann wird der Ausbeutung sehenden Auges doch wieder Tür und Tor geöffnet. (Es ist doch merkwürdig, dass jeder halbwegs intelligente Mensch sofort die gesetzlichen Lücken erkennt, die Politiker aber unfähig, oder doch wohl eher unwillig sind, die Gesetze so eindeutig abzufassen, dass sie asozialen findigen Arbeitgebern keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Steuerzahlern ermöglichen.)
Als Abgeordneter haben Sie sich verpflichtet, zum Wohle unseres Landes (und nicht zum einseitigen Wohl von Arbeitgebern) zu handeln. Als Bürger dieses Landes sollte Ihnen an menschenwürdigen Bedingungen liegen.
Was also gedenken sie zu tun, damit nicht der Druck wegen der billigen Konkurrenz weitere (insbesondere weniger qualifizierte) Arbeitnehmer dazu nötigt, Dumpinglöhne zu akzeptieren?
Und: Wollen Sie auch handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist"?
Mit freundlichem Gruß
Heide Jurczek
Sehr geehrte Frau Jurczek,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Einführung von Mindestlöhnen. Ich kann Ihre Kritik durchaus verstehen, jedoch wird eine Einführung von Mindestlöhnen nicht das Problem billiger Konkurrenz lösen.
Grundsätzlich bin natürlich auch ich der Meinung, dass ein Arbeitnehmer, der in Vollzeit tätig ist, ohne staatliche Unterstützung von seinem Lohn leben können sollte. Jedoch sollte die Vereinbarung von Löhnen den Tarifpartnern überlassen bleiben, denn es ist ein bewährtes System der sozialen Marktwirtschaft. Die Einführung von Mindestlöhnen könnte zudem zu einem Heer illegal Beschäftigter führen.
Meine Äußerungen dürfen nicht als Aufruf zum Sozialdumping missverstanden werden. Es geht mir vielmehr darum, dass Gewinne in einer Marktwirtschaft im Wettbewerb erwirtschaftet werden müssen, und nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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