Frage an Markus Ferber von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich verfolge seit zwei Wochen die Entwicklung in Ägypten und bin erschüttert über die Sprachlosigkeit der Deutschen und Europäischen Politik zu den nie gesehenen Chancen für eine Demokratisierung dort und in der gesamten Region. In Ägypten tut sich eine Fenster in der Geschichte auf, wie es seit 1989 in der DDR keines gegeben hat. Soll das verpasst werden? Wie kann ein deutscher Politiker künftig noch Sonntagsreden über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte halten, wenn er heute schweigt oder -schlimmer noch- das ägyptische Regime als "wichtig" und "stabilisierend" bezeichnet? Wie stehen Sie zur Situation dort? Welche Perspektiven sehen Sie dort für die nächsten Tage, Wochen und Monate?
Das Europäische Parlament kann hier klar Position beziehen. Es findet doch sonst viele Gründe für Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und Appelle -warum schweigt es zur Forderung des ägyptischen Volkes nach einer echten Repräsentanz, nach wirklicher politischer Beteiligung? Wie wollen Sie sich hier einsetzen?
Parlament und Abgeordnete kontrollieren die Komission - so sagen es die europäischen Verträge, so sieht es die politische Theorie guter Demokratie vor. Die EU hat eine Vielzahl von Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auf vielfältige Weise. Hat das EP hier einen Überblick? Haben Sie sich das als Abgeordneter schon gefragt? Wie sehen Sie die Zukunft all dieser Kooperationen mit einem Regime, dessen Fehlverhalten nun offener zutage tritt als je zuvor? Möchten Sie nicht über Anfragen und Fragestunden, Anträge und Diskussionen mehr Transparenz in die Lage bringen?
Noch ein Wort zum C in CSU: Was tun Sie persönlich für die Rechte unserer Brüder und Schwestern in Ägypten?
Sehr geehrter Herr Lichtenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach der Position und dem Aktivwerden des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Lage in Ägypten erkundigt haben.
Die Europäische Union bzw. das Europäische Parlament im Speziellen haben durchaus Stellung bezogen zur Lage in Ägypten und sind nicht untätig geblieben. Als Reaktion auf den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak betonte etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, dass Europa ein wachsames Auge auf die Entwicklungen und Fortschritte in Ägypten haben wird. Ein demokratischer Wandel, ohne den Einsatz von Gewalt, ohne Unterdrückung oder Einschüchterungen, müssen das übergeordnete Ziel sein.
Zudem wurde das Thema in den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Brüssel und Strassburg diskutiert. Am 17. Februar 2011 haben wir zudem eine Entschließung zur Lage in Ägypten verabschiedet, die Sie hier nachlesen können: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0064+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Darin haben wir nicht nur unsere Solidarität mit dem ägyptischen Volk bekundet, sondern natürlich auch die Gewaltanwendung gegen die Demonstranten aufs Schärfste verurteilt. Ägypten befindet sich nun an einem wichtigen Punkt seiner Geschichte. Der Rücktritt von Präsident Mubarak bietet die Chance für einen politischen Wandel in Ägypten. In dieser Phase wird natürlich auch die Europäische Union ein enger Begleiter sein und den Übergang aktiv unterstützen. Dazu gehört beispielsweise auch die Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder eine Stärkung der entsprechenden EU-Finanzinstrumente, die eine entscheidende Rolle beim demokratischen Wandel in Ägypten spielen könnten. Zudem soll die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton unter Beteiligung des Europäischen Parlaments eine Task Force einrichten, die die Reaktionen der EU auf alle aufkommenden finanziellen und politischen Angelegenheiten abstimmt.
Von Anfang an hat meine Fraktion, die EVP, die Anwendung von Gewalt in Ägypten stark verurteilt. Anfang Februar haben wir offiziell gefordert, dass die Regierung in Ägypten den friedlichen Reformprozess im Land nicht behindern darf. Außerdem hoffen wir sehr, dass ein neues Ägypten, basierend auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit, aufgebaut werden kann und unterstützen daher die Reformbestrebungen in vollem Umfang.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen eine Hilfe gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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