Sehr geehrter Herr Hort,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Entwicklungspolitik und den Aktivitäten der EU im Kampf gegen die Armut, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Sehr gerne lasse ich Ihnen einige Informationen und Hinweise zukommen. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, da Sie Ihre Anfrage sehr allgemein gehalten haben, dass ich Ihnen an dieser Stelle keine komplette Aufstellung über alle Einzelheiten der EU-Entwicklungspolitik geben kann, da dies den Rahmen sprengen würde.

Zunächst möchte ich anmerken, dass die EU weltweit der größte Geber ist, denn 56% und damit mehr als die Hälfte der Gelder für Drittstaaten kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei beschränkt sich die Entwicklungspolitik der EU nicht nur auf Katastrophenhilfe oder darauf, bei Dingen des täglichen Lebens wie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser oder von Infrastruktur zu unterstützen. Sondern genauso wichtig ist auch die Förderung von Handelsaktivitäten in den Entwicklungsländern. Denn damit kann den Staaten in ihrer eigenen Entwicklung geholfen werden. Einen ersten Überblick über das komplexe Politikfeld mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften finden Sie hier: http://europa.eu/pol/dev/index_de.htm

Zu den aktuellen Entwicklungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Europäische Kommission am 10. November 2010 ein Grünbuch über die Zukunft der Entwicklungspolitik veröffentlicht hat mit dem Titel "Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung" ( http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/GREEN_PAPER_COM_2010_629_POLITIQUE_DEVELOPPEMENT_DE.pdf ). Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments wird dazu voraussichtlich am 25. Mai 2011 einen sogenannten Initiativbericht annehmen, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments deutlich zu machen. Darin heißt es ganz deutlich, dass die Beseitigung und Verringerung von Armut die absolute Priorität der EU-Entwicklungspolitik sein muss. Den Berichtsentwurf zum Nachlesen sowie alle anderen dazugehörigen Dokumente finden Sie unter diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5901582. Ich erlaube mir abschließend folgende Passage aus dem Berichtsentwurf von Filip Kaczmarek (EVP) zu zitieren:

"4. betont, wie wichtig es ist, zwischen dem Entwicklungsbedarf der am wenigsten entwickelten Ländern und dem der Länder mit mittlerem Einkommen, insbesondere der künftigen Geberländer, zu unterscheiden; weist erneut daraufhin, dass 72% der Armen der Welt in Ländern mit mittlerem Einkommen leben und dass daher die Zusammenarbeit und der Dialog mit diesen Ländern aufgenommen werden sollten, um die weiterhin bestehende Armut und Ungleichheit zu bekämpfen; betont mit Nachdruck, dass die Zusammenarbeit mit Ländern mit mittlerem Einkommen und strategischen Partnern, die nicht in den Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe fällt, nicht aus dem ohnehin schon knappen Entwicklungshilfebudget finanziert werden darf;"

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen eine Hilfe gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP