Frage an Markus Ferber von Jakobine E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, was tun Sie gegen die Agrar-Subventionen und die Massentierhaltung um dadurch u.a. den Welthunger zu beenden?
Die Industriestaaten, mit hohen Bevölkerungsdichten, bringen ihre Lebensmittel in weniger besiedelte Gebiete, dadurch wird die regionale ökologische Landwirtschaft weltweit zerstört.
Folgen der Agrar-Subventionen: Milchseen, Butterberge, Fleischlager, Überdüngung, Fleischskandale, verseuchtes Tierfutter, Tierquälerei, Seuchen, hungernde Bauern, usw.
Der Aufkauf und die Lagerhaltung der EU von Lebensmitteln ist ein Instrument des Überschuss- und Exportmanagements von Massenprodukten.
Der Irrglaube die Massentierhaltung sei notwendig wird von denjenigen, die davon profitieren erfolgreich propagiert.
Die Umkehr in der Agrarpolitik ist notwendig für eine umwelt- und tierschutzgerechte Landwirtschaft, dies ist wissenschaftlich seit Jahren bewiesen. Regionale Lebensmittelversorgung ist weltweit möglich und sichert vielen eine Existenzgrundlage.
Dauerhafte Proteste der Bevölkerung werden von den Regierungen ignoriert, aus egoistischen und profitsüchtigen Interessen.
Die Massentierhaltung,
1. bereitet den Tieren ein Leben voller Schmerz und Leiden, das ist gesetzeswidrig.
2. ist ein Brutkasten für Krankheitserreger,
3. bringt Antibiotika in unsere Lebensmittel,
4. verschwendet Steuergelder unter anderem durch Flächen- Betriebsprämien, Export- und Überschussmanagement,
5. zerstört die Existenzgrundlage von ökologisch wirtschaftenden Bauer,
6. tötet viele Tiere in den Mastställen und beim Transport der teils tausende Kilometer beinhaltet.
7. Durch die hohen Subventionen für den Export, durch Tier- und Sonderprämien, ist es den Betreiber der Massentierhaltung egal ob die Tiere lebendig ankommen oder in welchem Zustand sie sich befinden, denn für ihn lohnt sich das Geschäft vor dem Verkauf der Tiere.
8. Die Gesetze der EU und OECD begünstigen die Agrarfabriken, dadurch hat sich der Welthunger in den letzten Jahren verdreifacht, die Weltbevölkerung nicht.
Sehr geehrte Frau Engel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Agrarsubventionen und Massentierhaltung, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben. Ich stimme Ihnen zu, dass uns eine nachhaltige und sozialverträgliche Ernährungsproduktion sowohl in der Landwirtschaft also auch in der Tierhaltung ein großes Anliegen sein muss.
Im Europäischen Parlament wird derzeit die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 diskutiert. Der Agrarausschuss, dem ich allerdings nicht angehöre, hat diese Woche einen Initiativbericht angenommen, mit dem Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Vielfalt in der Landwirtschaft gefördert werden. An den Erhalt von Direktzahlungen werden ökologische Bedingungen geknüpft, darüber hinaus sollen Kleinbauern und -produzenten mehr unterstützt werden.
In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. Zu lange wurden die Bemühungen der Entwicklungshilfe ad absurdum getrieben, weil Agrarexportsubventionen lokale Märkte zerstört haben.
In den Bereichen Tierschutz und Tiergesundheit, die auch mir sehr am Herzen liegen, ist das Europäische Parlament ebenso sehr aktiv. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Europäische Union bereits eines der höchsten Tierschutzniveaus weltweit hat. Die Intensivtierhaltung unterliegt strengen Gesetzen und potentielle Probleme sind bekannt. Erst bei der letzten Plenarsitzung hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung thematisiert, so dass bei Tier und Mensch keine Resistenzen auftreten können.
Auch was Tierversuche betrifft konnte auf europäischer Ebene viel erreicht werden. Im Jahr 2009 wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel verabschiedet, ein Jahr später die neue Tierversuchsrichtlinie. Ziel der beiden Rechtsakte ist die Vermeidung, Verminderung und Verbesserung von Tierversuchen in der medizinischen Forschung und bei der Entwicklung von Kosmetikprodukten. Für Kosmetikprodukte haben wir nun effektiv Testverbot sowie ein Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte und deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen an Tieren getestet wurden, das schrittweise in Kraft tritt. Ich denke, dies stellt eine beachtliche Errungenschaft dar.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Markus Ferber
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.